Sozialbetrug – Gefährliche Drohung
12. November 2019
Aktuelle Meldungen
Presseaussendung der Polizei Kärnten
Seit Herbst 2017 werden von der PI Klagenfurt Fremdenpolizei, der
KRIPO Villach sowie der PI Grablach FGP Erhebungen betreffend
Aufenthaltsehen durch Partnertausch von 2 Familien aus Slowenien bzw. Bosnien mit Wohnsitz in Villach geführt. Die zwei bosnischen Staatsbürger, ein 38 jähriger Mann und eine 35 jährige Frau konnten sich dadurch eine Aufenthaltsberechtigung für Österreich verschaffen. Im Zuge dieser Aufenthaltsehen wurden die beiden slowenischen Staatsbürger, ein 42 jähriger Mann und eine 39 jährige Frau, von den bosnischen Staatsbürgern immer wieder gefährlich bedroht, falls sie diesbezüglich bei der Polizei falsche Aussagen tätigen würden. Des Weiteren hatten die bosnische Staatsbürgerin, der slowenische Staatsbürger sowie die mittlerweile eingebürgerte slowenische Staatsbürgerin falsche Beweisaussagen vor der Kriminalpolizei im Zusammenhang mit der Aufenthaltsehe getätigt. Außerdem wird der slowenische Staatsbürger wegen Sozialleistungsbetrug (unrechtmäßige Inanspruchnahme von Wohnbeihilfe in Höhe von 903,20 Euro) zur Anzeige gebracht. Diesbezüglich erfolgte bereits eine Schadensgutmachung an das Amt der Kärntner Landesregierung.
Auf Grund der vorliegenden Geständnisse zu den Aufenthaltsehen bzw. zu den falschen Aussagen vor der Kriminalpolizei wurde seitens des BFA Kärnten gegen die beiden bosnischen Staatsbürger
aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet. Copyright BM.I/Polizei