Zwei Versammlungen in Eisenstadt
11. Juni 2021
Allgemeines
Am 11. Juni 2021 fanden in der Zeit von 10:00 bis 13:00 Uhr und in der Zeit von 10:00 bis 15:00 Uhr in Eisenstadt zwei angemeldete Versammlungen unter dem Titel "Die Gefährdung der Grund- und Freiheitsrechte durch den derzeitigen Lockdown und die Corona-Gesetzgebung" und "Partizipation, Mitsprache und Mitentscheidung bei Belangen, die das Umfeld und Wohlbefinden der Bürger/innen betreffen" statt.
An einer Versammlung nahmen fünf bis sieben, bei der anderen vier Personen teil, welche im Umkreis der aufgebauten Informationsstände Gespräche mit Passanten führten und Flyer verteilten oder sich filmen und fotografieren ließen.
Im Zuge der Versammlungen kam es weder zu Störungen der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, noch zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Auch konnten keinerlei Verstöße gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen wahrgenommen werden.
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