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31. Mai 2020

Corona Einsatz der Tiroler Polizei – Zwischenbilanz


Presseaussendung
Presseaussendung der Polizei Tirol

Unter Bezugnahme auf die zusammenfassenden Äußerungen des Herrn Landespolizeidirektors Dr. Edelbert Kohler im Rahmen der heutigen Pressekonferenz mit dem Herrn Landeshauptmann werden die entsprechenden Informationen zur polizeilichen Zwischenbilanz nachgereicht.

Der "normale polizeiliche Alltag" neben der Corona-Krise ist durchaus als relativ ruhig zu bezeichnen.

In der Kriminalitätsentwicklung zeigt sich, dass die Gesamt-Delikte jedenfalls in den letzten Märzwochen - insbesondere die Eigentumsdelikte - massiv (nahezu um die Hälfte) zurückgegangen sind. Selbst bei der sog. Cyberkriminalität (Betrugs-Internetdelikte, Hackerangriffe etc.) sind derzeit keine besonderen Zuwächse bei den Anzeigen zu verzeichnen.

Auch im Bereich der häuslichen Gewalt ist generell festzuhalten, dass aktuell keine signifikanten Steigerungen evident sind. Während im März 2019 insgesamt 50 Betretungsverbote in Tirol zu verzeichnen waren, musste die Polizei im abgelaufenen Monat März 2020 gegen 51 Personen Betretungsverbote aussprechen.

Ebenso gibt es im Bereich der Illegalen Migration kaum Bewegungen:
Gab es zu Beginn der Krise (und mit Beginn der Grenzkontrollen zu Italien) noch regelmäßige Aufgriffe von Illegalen, halten sich die relevanten fremdenpolizeilichen Amtshandlungen in Tirol täglich im niedrigen einstelligen Bereich. Seit Mitte März gab es lediglich 56 Aufgriffe und keinen einzigen Asylantrag. Die Güterzüge werden nach wie vor (vom Österreichischen Bundesheer) gesichtet und stichprobenartig kontrolliert.

Im Rahmen der Verkehrspolizei wird die Aufgabenvielfalt durch den deutlichen Rückgang der Verkehrsfrequenzen auf Tirols Straßen verkürzt. Der LKW-Verkehr läuft fließend, der Individualverkehr an den Grenzen zu Italien und der Schweiz ist sehr überschaubar. Nur auf den Autobahnen am Brenner und in Kufstein gibt es etwas mehr Frequenz; insgesamt ist festzuhalten, das 40 bis 50% weniger LKW unterwegs sind, der Individualverkehr ist ca. 80% zurückgegangen.

Polizeidirektor Dr. Edelbert Kohler: "Obwohl aktuell die originären polizeilichen Herausforderungen deutlich geringer zu sein scheinen als zu "Normalzeiten", kann ich versichern, dass wir in allen polizeilichen Aufgabenbereichen stets und überall präsent sind".

Aufgaben im Dienste der Gesundheitsbehörden:
Für die Gesundheitsbehörden ist die Tiroler Polizei nach wie vor in folgenden Bereichen tätig: "Umfeld-Prüfung" bei infizierten Personen (jedenfalls in einzelnen Bezirken), Zustellung von Bescheiden, Überprüfung der Quarantänedisziplin, Kontrolle an Checkpoints im Einzugsgebiet von Sperrbereichen, Begleitung der Ausreise aus Sperrgebieten, aber vor allem im Rahmen der Grenzkontrollen und der Kontrollen in Vollziehung der entsprechenden Verordnungen zu den Verkehrsbeschränkungen.

Zur Grenzpolizei
Die polizeilichen Aufgaben an den Grenzen sind klar definiert, es gibt keine nennenswerten Probleme.
Anzahl der von der Polizei besetzen Grenzkontrollstellen (zu It, D, Ch) 13
Anzahl der bislang kontrollierten Personen nach d. GrekoG/FPG/Passgesetz: 67.458
Anzahl der Zurückweisungen (weil die Einreisevoraussetzungen nicht vorliegen): 61
Abweisungen durch Gesundheitsbehörden (gesundheitsbehördliche Verwehrung der Einreise): 626

Eine der Hauptaufgaben der Polizei betrifft gegenwärtig die Vollziehung der gesundheitsbehördlichen Verordnungen
Seit Inkrafttreten der verschiedenen Verordnungen (bzgl. der Verkehrsbeschränkungen) hat die Tiroler Polizei 2.300 Anzeigen erstattet. Dass die Zahl der Anzeigen in Tirol im Verhältnis höher ist als in anderen Bundesländern, hängt zum einen damit zusammen, dass Tirol früher als andere derartige Verkehrsbeschränkungen erlassen hat, zum anderen gelten in unserem Bundesland schärfere Bestimmungen als in anderen Bundesländern. Nach wie vor gehen die Polizistinnen und Polizisten mehrheitlich mit Ermahnungen und aufklärenden Informationen vor, mitunter sind Anzeigen unausweichlich; auch dann, wenn es um die Ausübung von (alpinen) Sportaktivitäten geht.
LPD Kohler: "Strafen sind das eine; Solidarität und Vorbildwirkung das andere – es ist wenig rücksichtsvoll gegenüber denjenigen, die zu Hause bleiben und auch gerne in die freie Natur gehen würden. Auch wenn es schwer fällt, bitte bleiben Sie zu Hause und halten Sie sich an die Verkehrsbeschränkungen. Die Polizei steht auf Ihrer Seite!"

Mit Inkrafttreten der VO vom 20.03.2020, wonach das Verlassen des Landesgebietes und des Gemeindegebietes untersagt wurde, gibt es im Bundesland Tirol die sogenannten "Stichprobenkontrollen" auf den Straßen; generell im gesamten Bundesland und insbesondere auch an den Landesgrenzen zur Vorarlberg, Salzburg und Kärnten. Seit Einführung dieser Kontrollen wurden bisher 35.454 Personen kontrolliert.

Personelle Situation:
Die Tiroler Polizei ist (mit 2.300 Einsatzkräften) ist nach wie vor gut aufgestellt. In unseren Reihen gibt es eine durchaus beachtliche Anzahl an positiv Getesteten (insgesamt 33, davon 13 wieder gesundet), die sich – glücklicherweise zum größten Teil mit einem milden Krankheitsverlauf - in häuslicher Quarantäne befinden, und viele weitere Kolleginnen und Kollegen mussten als Verdachtsfälle oder Kontaktpersonen abgesondert und temporär (für 14 Tage) nach Hause geschickt werden; dennoch ist sichergestellt, dass alle Bezirke ausreichend polizeilich versorgt sind.
Im Fall des Falles verfügen wir – mit den Kolleginnen und Kollegen der Schulabteilung - über eine Reserve, auf die wir bislang nicht zurückgreifen mussten; auch das Österreichische Bundesheer steht uns als Sicherheitspolizeiliche Assistenzkräfte zur Verfügung, wenn es notwendig sein sollte, polizeilich aufzurüsten. Copyright BM.I/Polizei

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