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19. November 2017

Versammlungen


Allgemeines
Wien-Döbling: Vier angezeigte Versammlungen und Anwendung eines Schutzbereiches ge-mäß § 7a des Versammlungsgesetzes

Am 09.09.2017 finden im Bereich Kahlenberg drei Versammlungsmärsche und eine Stand-kundgebung statt.
Um das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf freie Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, wurde gemäß dem Versammlungsgesetz ein Schutzbereich von 150 Metern im Bereich Kahlenberg (Josefskirche, Kahlenberg-Villenweg-Parkplatz Cobenzl) festgelegt.
Die Wiener Polizei sichert die Aufrechterhaltung dieser Schutzzone, wodurch es rund um den Schutzbereich zu Verkehrsbehinderungen und vorübergehenden Straßensperren kommen kann. Der Schutzbereich tritt am 09.09.2017 von 12:00 Uhr – 22:00 Uhr in Kraft.
Die Verordnung ist der Aussendung beigefügt.

Am Tag der Kundgebungen wird die Wiener Polizei alle aktuellen Informationen auch auf
Twitter posten.

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